Bereits seit einigen Jahren ist die Verkehrssicherheit der Fußgänger und insbesondere der Kinder auf ihrem täglichen Schulweg im Kreuzungsbereich der Hauptstraße mit der Ommersheimerstraße sowie der Friedhofstraße im Fokus der Diskussion und Beratung in den Räten. Besonders die in diesem Bereich liegenden Haltestellen und die Überquerungsmöglichkeiten der Straßen in diesem Zusammenhang bergen viele Gefahren. Dazu wurden bereits in der Vergangenheit Ideen und Möglichkeiten zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ausgelotet und mehrfach im Ortsrat diskutiert und beraten. Dabei waren beispielsweise die Ausweisung und Ausweitung von Geschwindigkeitsbegrenzungen im betroffenen Bereich sowie die „Rundfahrt“ des Schulbusses bereits Maßnahmen, die in den Räten und in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung in den Jahren auf den Weg gebracht wurden. Trotzdem bleiben weitere Risiken bestehen und bevor hier weitere Einzelmaßnahmen angegangen werden sollten hatte man sich in der Ortsratssitzung im Dezember 2016 auch mit den Anwohnerinnen und Anwohner darauf verständigt ein Verkehrsgutachten in Auftrag zu geben, welches die Situation in dem besagten Bereich gesamtheitlich und für alle Verkehrsteilnehmende unter die Lupe nimmt. Gleichwohl wurde auf Forderung der SPD Fraktion auch zugesagt die Bürgerinnen und Bürger zu informieren, sobald das Gutachten vorliegt. Nunmehr ist das Gutachten da und beleuchtet umfänglich die Verkehrssituation und die Verkehrssicherheit in dem besagten Bereich. Es zeigt zudem umfängliche Handlungsansätze auf, die zur Verbesserung der Situation eingeleitet werden können. Das Gutachten wurde den Ortsratsmitgliedern durch den Sachverständigen und die Stadtverwaltung vorgestellt. Für die SPD Oberwürzbach nunmehr eine Selbstverständlichkeit - vor Einleitung der nächsten Schritte - das Gutachten allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung vorzustellen. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit im Rahmen einer demokratischen Willensbildung. Wir haben mit dem Gutachten und den daraus abgeleiteten Handlungsempfehlungen für die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer umfängliche Handlungsansätze. Diese Informationen müssen nunmehr auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern ebenfalls zugänglich gemacht, die Umsetzungsmöglichkeiten besprochen und diskutiert werden. Danach werden wir mit einer breiten Unterstützung und Akzeptanz die nächsten Umsetzungsschritte zeitnah in den Räten entscheiden und auf den Weg bringen. Das ist unser Verständnis einer frühzeitigen und aktiven Bürgerbeteiligung.“ betont der Fraktionssprecher der SPD im Ortsrat Oberwürzbach Thomas Meyer in der jüngsten Ortsratssitzung. „Zudem wird diese Vorgehensweise auch durch Oberbürgermeister Dr. Ulli Meyer mit einem entsprechenden Eintrag auf der offiziellen Internetseite der Stadt St. Ingbert bestätigt indem er auf eine frühzeitige Bürgerbeteiligung im Entscheidungsfindungsprozess bei wichtigen Projekten ausdrücklich hinweist. Dies unterstützen wir und fordern deshalb die Bürgerbeteiligung vor den nächsten Umsetzungsschritten“ fährt Meyer fort. Allerdings wurde in der jüngsten OR Sitzung mit der Mehrheit der CDU bereits die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen auf den Weg gebracht - ohne die geforderte vorherige Bürgerbeteiligung, was die SPD heftig kritisierte: „Wir sind nicht gegen die Umsetzung des Verkehrsgutachtens, wir bemängeln allerdings die bisher fehlende Einbindung der interessierten Bürgerinnen und Bürger. Wir sind auf der Zielgeraden im Entscheidungsprozess und gerade an dieser Stelle bedarf es der vorherigen aktiven Bürgerbeteiligung,“ so Meyer abschließend. 

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