Die CDU Fraktion beantragt für die Sitzung des Ortsrates Oberwürzbach am 13.03.2024 die Aufnahme folgen der Punkte

TOP 1             Sachstände Maßnahmen zum Hochwasserschutz

Sachstand zu den bekannten und teilweise beschlossenen Lösungsansätzen.

- Retentionsmulde: Stand der Umsetzung / Terminplan.

- Erweiterung der Regenrückhaltemaßnahme im Steckental  durch Nutzung Aushub der vorgenannten Retentionsmulde

- Wasserumleitung im Bereich Römerweg. Stand der Umsetzung / Terminplan. Bitte konkret auch auf die Instandsetzung der Unterführung unter der Straße eingehen.

- Bypassleitungen am Durchlass Talstraße: Stand der Planungen / Umsetzung / Terminplan.

TOP 2             Nutzungsmöglichkeit Photovoltaik in Oberwürzbach

Wir verweisen auf die am 19.02.2024 zugesendete  Präsentation „Freiflächensolaranlage

Oberwürzbach –ein realistisches Projekt? Der Stadt St. Ingbert  Abt. 61 Stadtentwicklung, Umwelt und Bauen Klimaschutzmanager Hans-Henning Krämer vom Februar 2024

und auf die Ausführungen zu Möglichkeiten zu Photovoltaik auf städtischen Gebäuden, die ja im Ergebnis sehr niederschmetternd ausfielen. Zitat „dass verschiedene Hallen im Stadtgebiet für diese Maßnahmen genutzt werden können, allerdings die meisten aufgrund ihrer Dachkonstruktionen (einschließlich die Hasenfelsschule und Oberwürzbachhalle) nicht geeignet seien.

Es sollte ein offener Gedankenaustausch zu den gegebenen Informationen erfolgen.

TOP 3             Haus- und Nutzungsordnung des Dorfgemeinschaftshauses                                                     Oberwürzbach – Umsetzung der Beschlüsse vom 27.09.2023

Wir bitten um Sachstand zum Prüfauftrag der Anschaffung und Installation eines Lärmpegelmessgerätes wie in der letzten Sitzung besprochen. Eventuell auch nutzbar für andere städtische Einrichtungen bei Bedarf.

Gleichzeitig bitten wir um die Information, wie die in der Haus- und Nutzungsordnung vorgegebenen Grenzwerte (tags 60 dB (A) / nachts 45 dB(A)) in den „Benutzungsregeln“ (§3 der Hausordnung) bei Veranstaltungen durchgesetzt werden. Dies unter der Voraussetzung, dass kein Hausmeister bei der Veranstaltung permanent zugegen ist und kraft seiner Autorität „nach Bauchgefühl“ eingreifen kann.

Weiter bitten wir um Auskunft, ob es bei den jüngsten Veranstaltungen (Geburtstagsfeiern / Hochzeit) wieder zu Beschwerden gekommen ist oder nicht.

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TOP 4             Mobilität für Behinderte in Oberwürzbach

Wir bitten um Fortschritts-Sachstand zu den Ergebnisse der Begehung Ortsrat mit Ltg. Bereich Verkehr. Themen: Behindertenparkplätze Oberwürzbachhalle und Pfosten gegenüber Einmündung Hasenfelsstraße.

Weiter der Vorschlag aus der letzten Sitzung hierzu, ebenfalls Pfosten am Abzweig Ommersheimer Straße zu installieren, da dort offenbar öfters der Bordstein überfahren wird ohne Rücksicht auf die dort wartenden Kinder.

Bürgersteig vor Schwesternhaus und Bürgersteig Reichenbrunn

Wie geht es weiter?

TOP 5             Entwicklung Leerstand / Baulücken 2013 – 2023 (2024)

Wir bitten um tabellarische und auch graphische Übersicht, wie sich die Anzahl der Baulücken und die Leerstände innerhalb der letzten 10 Jahre in Oberwürzbach entwickelt haben.

TOP 6             Radwegausbau L235 Richtung Hassel / Niederwürzbach

Wir bitten um Sachstand, insbesondere was sich seit September bzw. November 2023 getan hat.

Laut letzter Sitzungsmitschrift: „Die Vorsitzende verweist auf die Stellungnahme der Verwaltung, in der angekündigt wurde,dass Neuerungen zu der Maßnahme durch das Landesamt in der nächsten Ortsratssitzung mitgeteilt werden.“

TOP 7             Sachstand Brunnen Rittersmühle

Sind elektro-technische Fragen sowohl von Seiten Zuleitug als auch die in Bezug auf die Gerätschaften selbst geklärt?

TOP 8             Fortschritte Inklusionskarussell Dorfmitte am Bach

Wir bitten um Sachstand. Neue Angebote wurden eingeholt und anschließend sollte der

Förderungsantrag gestellt werden.

TOP  9             Doppelhaushalt 2025/2026              Es wird eine Tischvorlage geben

TOP 10                      Mitteilungen und Anfragen

Der Straßenbelag in der Reichenbrunner Straße – komplett neu in 2019 – ist zwischen Anwesen 14 und 28 am Rand fast komplett durchgängig gerissen. Bitte prüfen, ob dies als Reklamationsfall gilt. Im weiteren Verlauf ist auf der gleichen Seite eine partielle Reparatur vor einigen Jahren durchgeführt worden.

Es sind auch auf Höhe Anwesen 16 und 24 in der Fahrbahnmitte mehrere Risse vorhanden.

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Viele Grüße

Patrick Schmitt / Fraktionssprecher